VV BauO NRW

Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung

RdErl. d. Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport v. 12.10.2000

(MBl. NRW. S.1432/SMBl. NRW. 23210)

Auf Grund des § 85 Abs. 9 der Landesbauordnung (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 439) - SGV. NRW. 232 - ergeht folgende Verwaltungsvorschrift zugleich als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115) - SGV. NRW. 2060:

Paragrafenangaben ohne nähere Bezeichnung beziehen sich grundsätzlich auf die BauO NRW. Die Hauptnummern beziehen sich auf die jeweiligen Paragrafen des Gesetzes. Bei ausgelassenen Hauptnummern bestehen zu den betreffenden Paragrafen keine Verwaltungsvorschriften. Die Vorschriften im Anhang tragen die gleiche Nummer wie die entsprechende Verwaltungsvorschrift. Die Verwaltungsvorschrift wird nach dem folgenden Beispiel zitiert: Nr. 61.2 VV BauO NRW.

Inhaltsübersicht

Zitierte Vorschriften
zu
§ 2     Begriffe
zu
§ 3     Allgemeine Anforderungen
zu
§ 4     Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
zu
§ 5     Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
zu
§ 6     Abstandflächen
zu
§ 8     Teilung von Grundstücken
zu
§ 9     Nichtüberbaute Flächen, Kinderspielflächen, Geländeoberfläche
zu
§ 13   Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten
zu
§ 14   Baustellen
zu
§ 16   Schutz gegen schädliche Einflüsse
zu
§ 17   Brandschutz
zu
§ 18   Wärmeschutz, Schallschutz, Erschütterungsschutz
zu
§ 19   Verkehrssicherheit
zu
§ 20   Bauprodukte und Bauarten
zu
§ 29   Wände, Pfeiler und Stützen
zu
§ 30   Trennwände
zu
§ 33   Brandwände
zu
§ 34   Decken
zu
§ 35   Dächer
zu
§ 37   Treppenräume
zu
§ 38   Notwendige Flure und Gänge
zu
§ 39   Aufzüge
zu
§ 42   Lüftungsanlagen, Installationsschächte und Installationskanäle

zu
§ 43   Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen
zu
§ 44   Wasserversorgungsanlagen
zu
§ 45   Abwasseranlagen
zu
§ 48   Aufenthaltsräume
zu § 49   Wohnungen
zu § 51   Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
zu § 54   Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung
zu § 57   Bauherrin, Bauherr
zu § 60   Bauaufsichtsbehörden
zu § 61   Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
zu § 63   Genehmigungsbedürftige Vorhaben
zu § 64   Besondere bauliche Anlagen
zu § 65   Genehmigungsfreie Vorhaben
zu § 66   Genehmigungsfreie Anlagen
zu § 67   Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen
zu § 68   Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
zu § 69   Bauantrag
zu § 70   Bauvorlagenberechtigung
zu § 71   Vorbescheid
zu § 72   Behandlung des Bauantrages
zu § 73   Abweichungen
zu § 74   Beteiligung der Angrenzer
zu § 75   Baugenehmigung und Baubeginn
zu § 76   Teilbaugenehmigung
zu § 78   Typengenehmigung
zu
§ 79   Fliegende Bauten
zu
§ 80   Öffentliche Bauherren
zu
§ 81   Bauüberwachung
zu
§ 83   Baulast und Baulastenverzeichnis
zu
§ 85   Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Anlage  A  zu  Nr. 14.3
Anlage  B  zu  Nr. 14.3
Anlage  zu  Nr. 51.11
Anlage  zu  Nr. 70.371
Anlage  zu  Nr. 72.11

 

Zitierte Vorschriften

In der Verwaltungsvorschrift zitierte Vorschriften sind hier zusammengefasst.

§ 2

Begriffe

Zu Absatz 1
Sport- und Spielflächen sind Flächen, die diesen Zwecken gewidmet oder dafür planerisch ausgewiesen sind.

Zu Absatz 3
Maßgeblich zur Ermittlung des Gebäudetyps ist die Höhenlage des Fußbodens des höchstgelegenen Geschosses mit Aufenthaltsräumen (Oberkante fertiger Fußboden) über der Geländeoberfläche. Danach liegt die Grenze zwischen einem „Gebäude geringer Höhe" und einem „Gebäude mittlerer Höhe" bei 7 m, gemessen im Mittel über der Geländeoberfläche. Die Grenze zwischen einem „Gebäude mittlerer Höhe" und einem „Hochhaus" liegt bei 22 m, jedoch über der tiefstgelegenen, an das Gebäude anschließenden Geländeoberfläche.

Zu Absatz 4
Eine im Verhältnis zum Gebäude geringfügige Abgrabung vor Außenwänden, z. B. zur Beleuchtung von Aufenthaltsräumen im Kellergeschoss (§ 48 Abs. 5) sowie eine im Verhältnis zum Grundstück geringfügige Auffüllung, z. B. für eine Terrasse, verändert die Geländeoberfläche als Bezugsfläche nicht. Eine geringfügige Veränderung der Geländeoberfläche liegt nicht vor, wenn dadurch die Erreichbarkeit der anleiterbaren Stellen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 4 verändert wird.

Zu Absatz 5
Als Deckenoberkante und Fußbodenoberkante gelten die Maße des fertigen Fußbodens.

§ 3

Allgemeine Anforderungen

Zu Absatz 1

Instandhalten bedeutet, die baurechtlich relevanten Eigenschaften von baulichen Anlagen, wie Standsicherheit, Brandschutz, Schall- und Wärmeschutz, Hygiene-, Gesundheits- und Umweltschutz, aber auch die Nutzungssicherheit im Sinne der geforderten Gebrauchstauglichkeit angemessen dauerhaft zu sichern.

Der Nachweis für die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen nach Satz 1 obliegt in Zweifelsfällen der Bauherrin oder dem Bauherrn oder den sonst am Bau Beteiligten (§§ 56 ff.).

Dass die „natürlichen Lebensgrundlagen” genannt werden, bewirkt weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung in bauaufsichtlichen Verfahren noch Kompetenzverlagerungen. Wie schon bisher ist vor Erteilung einer Baugenehmigung zu prüfen, ob das Vorhaben dem geltenden Recht entspricht. Darunter fallen auch alle Anforderungen, die aufgrund spezieller Regelungen in Umweltgesetzen gestellt werden, deren Prüfung häufig nur unter Beteiligung von Fachbehörden möglich ist. Auch, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, richtet sich ausschließlich nach den für diese geltenden Rechtsgrundlagen.

Zu Absatz 3

3.31

Bei Abweichungen von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen gilt Nr. 3.12.

3.32

Das Verzeichnis der nach § 3 Abs. 3 als technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln ist im Ministerialblatt als “Liste der Technischen Baubestimmungen” veröffentlicht und in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW.) unter Gliederungsnummer 2323 aufgenommen worden. Die technischen Regeln für Bauprodukte gemäß § 20 Abs. 2 (Bauregellisten A und B) werden vom Deutschen Institut für Bautechnik, Berlin, in dessen Mitteilungen veröffentlicht. Diese Regeln gelten auch als allgemein anerkannte Regeln der Technik.

§ 4

Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden

Zu Absatz 1 Nr. 3

Die Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften ist zum Zeitpunkt der Benutzung gesichert, wenn zum Zeitpunkt der Baugenehmigung
a) abzusehen ist, dass das Bauvorhaben bis zum Beginn seiner Benutzung an eine Sammelkanalisation angeschlossen werden kann oder
b) die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten des Niederschlagswassers oder des in einer Kleinkläranlage behandelten Schmutzwassers vorliegt oder von der Wasserbehörde zugesichert ist (§ 38 VwVfG. NRW.) oder
c) die Gemeinde oder der sonst zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete bescheinigt, dass das in einer Abwassergrube gesammelte Abwasser ordnungsgemäß beseitigt wird.

Im Falle des gesetzlichen Übergangs der Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser gem. § 51 a Abs. 2 LWG muss zur Annahme einer gesicherten Erschließung das Vorliegen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht abgewartet werden, da mit ihrer Erteilung gerechnet werden kann. Auf den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 (MBl. NRW. S. 654, S. 918/SMBl. NRW. 77) zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes wird hingewiesen.

In kommunalen Satzungen kann hinsichtlich der Sammelkanalisation außerhalb des Baurechts folgendes geregelt sein:

- der Anschluss- und Benutzungszwang,
- die Art und Weise des Anschlusses an die Sammelkanalisation und
- die Bestimmung der Stoffe, die nicht in die Sammelkanalisation eingeleitet werden dürfen.

Zu Absatz 2

Eine Vereinigungsbaulast allein ist in der Regel nicht geeignet, sich aus § 31 BauO NRW ergebende Bebauungshindernisse zu beseitigen, denn gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 muss zusätzlich ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen Gebäuden öffentlich-rechtlich gesichert sein. Dieser Abstand gilt auch zwischen auf einem Grundstück aneinandergereihten Gebäuden, d.h. Gebäuden, die nicht aneinander gebaut sind, sondern in einem geringen Abstand zueinander stehen. Diese öffentlich-rechtliche Sicherung wird nicht bereits durch die Vereinigungsbaulast erreicht.<

§ 5

Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

5.1

Damit bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind, müssen auf dem Baugrundstück die erforderliche Bewegungsfreiheit und Sicherheit für den Einsatz der Feuerlösch- und Rettungsgeräte gewährleistet sein. Zu den für den Feuerwehreinsatz erforderlichen Flächen zählen die Zu- und Durchgänge, die Zu- und Durchfahrten, die Aufstell- und Bewegungsflächen; sie sind auf dem Grundstück selbst, ggf. auch auf öffentlichen Flächen (z.B. Straßen) sicherzustellen (siehe § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 BauPrüfVO).

5.2 Zu den Absätzen 2 bis 5

Sind bei Gebäuden nach § 5 Abs. 2 bis 5 sowie bei baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung Flächen für die Feuerwehr erforderlich, so gelten nachfolgende Bestimmungen. Sofern die örtlichen (grundstücks- und objektbezogenen) Gegebenheiten es gestatten oder erfordern, sind in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle abweichende Werte möglich. Die DIN 14 090 - Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken - ist nicht anzuwenden.

5.201 Tragfähigkeit von Hofkellerdecken:
Hofkellerdecken, die nur im Brandfall von Feuerwehrfahrzeugen befahren werden, sind für die Brückenklasse 16/16 nach DIN 1072, Ausgabe Dezember 1985, Tabelle 2 zu berechnen. Dabei ist jedoch nur ein Einzelfahrzeug in ungünstigster Stellung anzusetzen; auf den umliegenden Flächen ist die gleichmäßig verteilte Last der Hauptspur als Verkehrslast in Rechnung zu stellen. Der nach DIN 1072, Ausgabe Dezember 1985, Tabelle 2 geforderte Nachweis für eine einzelne Achslast von 110 kN darf entfallen.
Die Verkehrslast darf als vorwiegend ruhend eingestuft werden und braucht auch nicht mit einem Schwingbeiwert vervielfacht zu werden.

5.202 Lichte Höhe der Zu- oder Durchfahrten:
Die lichte Höhe der Zu- oder Durchfahrten ist senkrecht zur Fahrbahn zu messen.

5.203 Kurven in Zu- oder Durchfahrten:
Der Einsatz der Feuerwehrfahrzeuge wird durch Kurven in Zu- oder Durchfahrten nicht behindert, wenn die in der Tabelle den Außenradien der Kurven zugeordneten Mindestbreiten nicht unterschritten werden. Dabei müssen vor und hinter Kurven auf einer Länge von mindestens 11 m Übergangsbereiche vorhanden sein (siehe Bild 1).

 
Außenradius der Kurve (in m)
Breite mind. (in m)
  10,5 bis 12 5,0
über 12 bis 15 4,5
über 15 bis 20 4,0
über 20 bis 40 3,5
über 40 bis 70 3,2
über 70 3,0

5.204 Fahrspuren:
Geradlinig geführte Zu- oder Durchfahrten können außerhalb der Übergangsbereiche (Nrn. 5.203 und 5.214) als Fahrspuren ausgebildet werden. Die beiden befestigten Streifen müssen voneinander einen Abstand von 0,8 m haben und mindestens je 1,1 m breit sein.

5.205 Neigung in Zu- oder Durchfahrten:
Zu- oder Durchfahrten dürfen geneigt sein. Die Neigung soll nicht mehr als 10 v.H. betragen. Neigungswechsel sind im Durchfahrtsbereich sowie 8 m vor und hinter der Durchfahrt unzulässig. Die Übergänge zwischen verschiedenen Neigungen sind mit einem Radius von mindestens 15 m auszurunden.

5.206 Stufen und Schwellen:
Stufen und Schwellen im Zuge von Zu- oder Durchfahrten dürfen nicht höher als 8 cm sein. Eine Folge von Stufen oder Schwellen im Abstand von weniger als 10 m ist zulässig. Im Bereich von Übergängen nach Nr. 5.205 sind Stufen unzulässig.

5.207 Hinweisschilder:
Hinweisschilder für Flächen für die Feuerwehr müssen DIN 4066-2 entsprechen und mindestens 594 x 210 mm groß sein. Zu- oder Durchfahrten für Feuerwehrfahrzeuge sind als “Feuerwehrzufahrt” zu kennzeichnen. Der Hinweis muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Hinweisschilder für Aufstellflächen oder Bewegungsflächen müssen die Aufschrift “Fläche für die Feuerwehr” haben.

5.208 Sperrvorrichtungen:
Sperrvorrichtungen (z.B. Sperrbalken, Ketten, Sperrpfosten) sind in Zu- oder Durchfahrten zulässig, wenn sie Verschlüsse haben, die mit dem Schlüssel A für Überflurhydranten nach DIN 3223 oder mit einem Bolzenschneider geöffnet werden können.

5.209 Aufstellflächen auf dem Grundstück:
Aufstellflächen müssen mindestens 3 m breit und so angeordnet sein, dass alle Öffnungen in Fenstern, die als Rettungswege für Menschen dienen, von Hubrettungsfahrzeugen erreicht werden können.

5.210 Aufstellflächen entlang der Außenwand:
Ist die nach § 5 Abs. 5 Satz 2 zu bemessende Aufstellfläche weniger als 5,5 m breit, so muss ein Geländestreifen entlang der dem Gebäude abgekehrten Außenseite der Aufstellfläche in solcher Breite frei von Hindernissen sein, dass Aufstellfläche und Geländestreifen zusammen mindestens 5,5 m breit sind. Fahrspuren und Aufstellflächen müssen eine auch im Winter jederzeit deutlich sichtbare Randbegrenzung erhalten. Die Aufstellfläche muss 8 m über die letzte anzuleiternde Stelle hinaus reichen.

5.211 Aufstellflächen rechtwinklig zur Außenwand:
Rechtwinklig oder annähernd im rechten Winkel auf die anzuleiternde Außenwand zugeführte Aufstellflächen dürfen keinen größeren Abstand als 1 m zur Außenwand haben. Die Entfernung zwischen der Außenkante der Aufstellflächen und der entferntesten seitlichen Begrenzung der anzuleiternden Fensteröffnung darf 9 m und bei Brüstungshöhe von mehr als 18 m 6 m nicht überschreiten. Ist die Aufstellfläche weniger als 5,5 m breit, so müssen beiderseits Geländestreifen in solcher Breite frei von Hindernissen sein, dass Aufstellfläche und Geländestreifen zusammen mindestens 5,5 m breit sind; die Geländestreifen müssen mindestens 11 m lang sein.

5.212 Freihalten des Anleiterbereichs:
Zwischen der anzuleiternden Außenwand und den Aufstellflächen dürfen sich keine den Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erschwerenden Hindernisse wie bauliche Anlagen oder Bäume befinden.

5.213 Neigungen der Aufstellflächen:
Aufstellflächen dürfen nicht mehr als 5 v.H. geneigt sein.

5.214 Größe der Bewegungsflächen:
Für jedes für den Feuerwehreinsatz erforderliche Feuerwehrfahrzeug ist eine Bewegungsfläche von mindestens 7 m x 12 m erforderlich. Zufahrten dürfen nicht gleichzeitig Bewegungsflächen sein. Vor und hinter Bewegungsflächen, die an weiterführenden Zufahrten liegen, sind mindestens 4 m lange Übergangsbereiche anzuordnen.

5.215
Die Anzahl der für den Feuerwehreinsatz erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge richtet sich u.a. nach der Art und Nutzung des Gebäudes sowie nach seiner Anordnung auf dem Grundstück, aber auch nach der Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr; sie kann von der Brandschutzdienststelle erfragt werden.

5.6 Zu Absatz 6
Da Verstöße gegen das Verbot des Satzes 4 wegen der damit verbundenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Regel unverzüglich beseitigt werden müssen, werden die dazu erforderlichen Maßnahmen häufig im Wege der Eilzuständigkeit (§ 6 OBG) von der örtlichen Ordnungsbehörde, der Feuerwehr oder der Polizeibehörde getroffen.

Bußgelder wegen Verstoßes gegen das in Satz 4 geregelte Verbot werden von der örtlichen Ordnungsbehörde verhängt (§ 84 Abs. 5 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 1).

§ 6

Abstandflächen

6.1 Zu Absatz 1
Vor Anwendung der Vorschrift ist die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festzustellen. Dabei ist auch das Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) zu beachten (OVG NRW, Beschluss vom 24.4.1995; BauR 96, 88).

6.4 Zu Absatz 4
Eine Außenwand besteht dann aus unterschiedlichen Wandteilen, wenn die Wandteile sich entweder in ihrer Höhe klar voneinander unterscheiden oder durch Vor- oder Rücksprünge deutlich erkennbar sind. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass sie unterschiedlich auf Nachbargrenzen oder andere Gebäude einwirken. In der Regel ist bei Vor- oder Rücksprüngen von mehr als 1 m davon auszugehen, dass unterschiedliche Wandteile derselben Außenwand vorliegen; Stufengiebel sind unter den vorgenannten Voraussetzungen z. B. einheitlich zu betrachten.

Die Abstandflächen auch vor Giebeln oder Giebelseiten mit Ortgängen sind stets Rechtecke. Vor Giebeln oder Giebelseiten mit Ortgängen ergibt sich das Maß H aus der Wandhöhe und der Teilgiebelfläche im Bereich des Daches. Die Wandhöhe wird - wie an der Traufseite - bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut gemessen; die oberhalb der Wandhöhe liegende Teilgiebelfläche ist die "Giebelfläche im Bereich des Daches oder der Dachteile".

Bei Giebeln mit unterschiedlichen Wandhöhen ist die gesamte Giebelfläche in Wandabschnitte mit zugehörigen Teilgiebelflächen aufzuteilen. Die Wandabschnitte entstehen, indem durch den Schnittpunkt der höheren Wand mit der Dachhaut eine Horizontale und durch deren Schnittpunkt mit der gegenüberliegenden Dachhaut eine Vertikale bis zur Geländeoberfläche gezogen wird. Für jeden der beiden Wandabschnitte mit zugehöriger Teilgiebelfläche ist das Maß H und mithin die jeweilige Tiefe der Abstandfläche getrennt zu ermitteln. Die daraus resultierenden Abstandflächen gelten für den jeweiligen Wandabschnitt.

6.6 Zu Absatz 6

6.6.1
Die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 können nicht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 halbiert werden, weil sich Satz 1 nur auf die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 bezieht.

6.6.2
§ 6 Abs. 6 Satz 2 führt zu dem Schluss, dass das Schmalseitenprivileg nicht gilt, wenn ein Gebäude mit mehr als einer Außenwand an andere Gebäude oder Nachbargrenzen gebaut wurde. Das Schmalseitenprivileg gilt aber auch für Außenwände von Gebäudeseiten, die teilweise an andere Gebäude oder Nachbargrenzen gebaut wurden.

6.10 Zu Absatz 10
Wirkungen wie von Gebäuden gehen in der Regel aus
     - von baulichen Anlagen, die höher als 2 m sind, wie Mauern, großflächigen Werbeanlagen, Behältern, etc.,
     - überdachten Freisitzen und Stellplätzen,
     - Terrassen, die höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind.
Auch von Aufschüttungen mit einer Höhe von weniger als 1 m können in besonderen Fällen Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Maßgeblich sind die dem zu entscheidenden Fall zugrunde liegenden Umstände, z. B., ob der Boden in hängigem Gelände gegenüber einem tiefer gelegenen Grundstück aufgeschüttet wird.

Keine Wirkungen wie von einem Gebäude können z. B. ausgehen von
     - schlanken Schornsteinen, Abgasleitungen und Pergolen,
     - ebenerdigen, nicht überdachten Stellplätzen, Freisitzen und Schwimmbecken;
das gleiche gilt - unabhängig von ihrer Höhe - für
     - Metallgittermasten mit einer Basisabmessung von nicht mehr als 1, 5 m x 1,5 m und
     - Metallrohr- und Betonrundmasten mit einem Basisdurchmesser von nicht mehr als 1 m, auch auf einem Fundament von nicht mehr als 1 m Höhe.

6.11 Zu Absatz 11
Die mittlere Wandhöhe von Gebäuden mit Abstellräumen und Gewächshäusern, die in einem Abstand von 1 m bis zu 3 m von der Nachbargrenze gebaut werden, darf nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze betragen; diese Gebäude werden also bezüglich ihrer Höhe so behandelt, als stünden sie auf der Grenze.

Gebäude nach Absatz 11, die nicht grenzständig oder mit einem Grenzabstand von weniger als 1 m errichtet werden, lösen Abstandflächen aus.

Hauswirtschaftliche Räume sind nicht nach Satz 4 zulässig.

6.12 Zu Absatz 12
Nach § 6 Abs. 12 Nr. 2 sind eingeschossige Wohngebäude in der Abstandfläche eines mehrgeschossigen Wohngebäudes zulässig, wenn das eingeschossige Gebäude zu dem mehrgeschossigen Gebäude keine Fenster hat. Als Fenster sind hier vorrangig solche anzusehen, die der ausreichenden Versorgung von Aufenthaltsräumen mit Tageslicht dienen. Die Tiefe der Abstandfläche vor dem Erdgeschoss des mehrgeschossigen Gebäudes sollte 6 m nicht unterschreiten.

6.14 Zu Absatz 14
Die Bestimmung schließt auch Dämmungen, die über die Mindestanforderungen der Wärmeschutzverordnung hinausgehen, nicht aus. Die Entscheidung ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange zu treffen. Es ist denkbar, dass auch eine über die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung hinausgehende Wärmedämmung zugelassen wird, wenn aufgrund der Bebauung des Nachbargrundstücks davon ausgegangen werden kann, dass der Nachbar durch diese Maßnahme nicht nachteilig betroffen ist. Grundsätzlich ist jedoch das den Nachbarn geringst beeinträchtigende Wärmedämmsystem zu wählen.

Hinsichtlich des Gestattungsverfahrens siehe Nr. 6.15 und 6.16.

6.15 Zu Absatz 15
Entscheidungen gemäß § 6 Abs. 15 sind keine Abweichungen gemäß § 73, sondern Ausnahmen sui generis. Es ist daher keine förmliche Nachbarbeteiligung gemäß § 74 und auch keine Nachbarzustimmung vorgeschrieben. Die Bauaufsichtsbehörde kann aber Nachbarn beteiligen, um zu ermitteln, welche nachbarlichen Belange betroffen sind.

Die geänderte Nutzung darf für den Nachbarn insgesamt gegenüber der bisherigen Nutzung nicht nachteilig sein.

Nur eine geringfügige bauliche Änderung ist der Nutzungsänderung gleich gestellt; z.B. ist der Einbau einer Zwischendecke oder neuer Fenster als geringfügig anzusehen.

6.16 Zu Absatz 16
Die Regelung räumt in überwiegend bebauten Gebieten zur Anpassung geplanter Bauvorhaben an die vorhandene Bebauung der Gestaltung des Straßenbildes und besonderen städtebaulichen Verhältnissen, wie schmale Straßen, Vorrang gegenüber den unter den Aspekten des Nachbarschutzes in Absatz 5 festgelegten Tiefen der Abstandflächen ein. Betroffen von dieser Regelung sind nicht allein Baulückenschließungen oder Aufstockungen von Gebäuden, sondern auch Baublocks, wie in Gebieten nach § 34 BauGB.

Der Hinweis, dass bei der Gestattung oder dem Verlangen geringerer Tiefen der Abstandflächen nachbarliche Belange zu würdigen sind, bedingt nicht die förmliche Beteiligung (Anhörung) der Nachbarn.

Es können sich, auch unter Wahrung eines ausreichenden Brandschutzes, geringere Tiefen der Abstandflächen als 3 m ergeben, so z. B. in Stadtbereichen, in denen schmale Straßen (Gassen) oder Traufgassen das Straßenbild prägen oder vorgeben.

Auch Entscheidungen nach Absatz 16 sind keine Abweichungen nach § 73, sondern Ausnahmen sui generis. Das Gestattungsverfahren entspricht dem der Absätze 14 und 15.

6.17 Zu Absatz 17

6.17.1
Eine geringere Tiefe der Abstandfläche kann sich z. B. aus der Festsetzung einer Baulinie und der zwingenden Festsetzung der Geschosszahl oder der Höhe des Gebäudes ergeben. Aus derartigen Festsetzungen können sich bestimmte Anforderungen an die Feuerwiderstandsklasse der Außenwände, an die Brennbarkeit der Baustoffe in oder auf den Außenwänden sowie an die erforderliche Bewegungsfreiheit für die Feuerwehr auf den Grundstücken ergeben.

6.17.2
Ist beabsichtigt, ohne zwingende Festsetzungen nach Absatz 17 bei aneinander gereihten Wohngebäuden geringer Höhe eingeschossige Gebäudeteile (z. B. mit Abstellräumen oder Hauseingängen) mit einem seitlichen Grenzabstand zu errichten, so bestehen keine Bedenken gegen eine Unterschreitung der sich aus den Absätzen 4 bis 6 ergebenden Mindesttiefen der Abstandflächen (0,8 H bzw. 0,4 H, mindestens 3 m) vor der der Nachbargrenze zugekehrten Wand; Voraussetzung für die erforderliche Abweichung ist, dass
     a) eine der sich gegenüberliegenden Wände eine Gebäudeabschlusswand ohne Öffnungen (§ 31 Abs. 3) ist oder
     b) die Tiefe der Abstandfläche mindestens 1,5 m bzw. der Abstand der sich gegenüberliegenden Wände mindestens 3 m beträgt, wenn diese Wände nur Hauseingangstüren enthalten, im Übrigen aber in der Bauart der Gebäudeabschlusswände (§ 29 Abs. 1 Tabelle Zeile 5) hergestellt werden oder
     c) die Tiefe der Abstandfläche mindestens 2,0 m bzw. der Abstand der sich gegenüberliegenden Wände mindestens 4,0 m beträgt, wenn die Wände außer der Hauseingangstür weitere Öffnungen haben.

Für aneinander gereihte Wohngebäude geringer Höhe auf einem Grundstück gilt dies sinngemäß.

§ 8

Teilung von Grundstücken

8.1 Zu Absatz 1 Satz 1
Ein Grundstück ist bebaut, wenn sich auf ihm bauliche Anlagen, ausgenommen solche nach § 65 Abs. 1 Nrn. 13 bis 49, befinden. Dies gilt auch dann, wenn die baulichen Anlagen noch nicht fertiggestellt sind; bei Gebäuden ist es ausreichend, wenn der Keller oder die Gründung vorhanden ist.

8.4 Zu Absatz 4
Für die den Anträgen auf Teilungsgenehmigung beizufügenden Bauvorlagen gilt § 17 BauPrüfVO. Der Antrag ist entsprechend der Anlage I/4 zur VV BauPrüfVO zu stellen.

§ 9

Teilung von Grundstücken

9.1 Zu Absatz 1

9.12
„Bepflanzung” ist ein Unterfall des weiteren Begriffs „Begrünung”. Die Begrünung umfasst nicht nur das Setzen von Pflanzen, sondern auch die Aussaat bzw. das Bedecken einer gebauten Fläche (z.B. eine Fassade) durch Pflanzenwuchs.

9.13
Die Pflicht, eine bauliche Anlage zu begrünen, ist bei Gebäuden erfüllt, wenn entweder das Dach oder mindestens eine Außenwand begrünt wurde. Die Bauherrin oder der Bauherr hat darzulegen, dass Bauweise oder Gestaltung der baulichen Anlage eine Begrünung nicht zulassen.

Befestigte Flächen von mehr als 5000 m² sind als begrünt bzw. bepflanzt anzusehen, wenn sie zu mindestens 10 v.H. wasseraufnahmefähig hergestellt und mit Bewuchs versehen wurden oder wenn sich auf ihnen je angefangene 1000 m² mindestens ein Baum oder drei Sträucher befinden.

9.15

Maßstab des für den Betroffenen wirtschaftlich Zumutbaren ist die durch die gesetzliche Verpflichtung eintretende Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, gemessen an seiner gesamten wirtschaftlichen Lage und seinen wirtschaftlichen Interessen. Wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Berechnung vorliegen, sind für Dachbegrünungen und für Fassadenbegrünungen mit selbstklimmenden Pflanzen durchschnittliche Kosten von 50,--DM/m², für Fassadenbegrünungen mit an Gerüsten kletternden Pflanzen 200,-- DM/m² zugrunde zu legen.

Es ist davon auszugehen, dass die Begrünung einer baulichen Anlage dann offensichtlich wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn

- bei der Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage die Kosten ihrer Begrünung voraussichtlich 10 v.H. der Kosten der Baumaßnahme übersteigen,
- bei der nachträglichen Begrünung befestigter Flächen durch die erforderliche Entsiegelung zusätzliche Kosten entstehen, die um mehr als 20 v. H. über den für die Begrünung anzusetzenden Kosten liegen.

Wird lediglich die Nutzung einer baulichen Anlage geändert, so muss die bauliche Anlage nicht begrünt werden, wenn von der Bauherrin oder dem Bauherrn vorgetragen wird, dass die Begrünung wirtschaftlich unzumutbar sei.

9.2 Zu Absatz 2

9.21

Kleinkinder sind Kinder im Vorschulalter. Die Spielflächen sind gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, insbesondere gegen Verkehrsflächen, Kfz-Stellplätze und Standplätze für Abfallbehälter abzugrenzen. Auf die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielflächen gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 ist zu achten.

9.22

Ist die Bereitstellung einer Spielfläche für Kleinkinder auf dem Baugrundstück nicht erforderlich, weil einer der in Satz 2 Buchstaben a, b oder c genannten Tatbestände vorliegt, ist mit dem Bauantrag ein entsprechender Nachweis zu führen. Das gilt auch, wenn nach Satz 4 auf die Bereitstellung verzichtet werden soll.

Spielplätze nach Satz 2 Buchstabe c brauchen nicht im Ganzen, sondern können auch nur in einem Teil den Anforderungen an Spielflächen für Kleinkinder entsprechen.


 

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